CETA – Angriff auf die Demokratie...

Was CETA betrifft, ist völlig klar, dass das Abkommen rein wirtschaftlichen Interessen dient und viele Nachteile für Verbraucher nach sich zieht; es ist tatsächlich eine Ohrfeige der Lobbies für die Demokratie. Allerdings sollte campact ein ansonsten mit stichhaltigen Argumenten gefülltes Video nicht mit Falschinformationen beschmutzen. Denn die Klage von Vattenfall gegen die Bundesregierung hat nichts mit derlei Abkommen zu tun. Die Laufzeitverlängerung, die von der Bundesregierung für Atomkraftwerke beschlossen und vertraglich festgelegt wurde, hat zu einigen Investitionen seitens der Kraftwerksbetreiber geführt, Modernisierungen, Verlängerung von Verträgen mit Zulieferern, Arbeitnehmern und Entsorgungsfirmen.

Plötzlich nach Fukushima stellt die Bundesregierung dann fest, dass Atomkraft gefährlich ist. ORLY?
Die Verlängerung wurde vertraglich festgehalten. Nicht, dass ich sage, dass die Konzerne nicht viel Geld im Petto haben, aber aufs Kleine übertragen ist das nichts anderes, als wenn ich einen 2-Jahres-Vertrag abschließe und dann die Leistung nicht mehr in Anspruch nehmen und auch nicht mehr zahlen will. Wenn ich meinem Handyanbieter so kommen würde, würde der mir auch was erzählen, ich hätte den Vertrag ja nicht abschließen brauchen.

Versteht mich nicht falsch, ich mag Atomkraft nicht, aber in diesem Fall hat es die Bundesregierung verbockt (mal wieder). Wenn ihr öfter was mit öffentlichen Ausschreibungen zu tun habt, dann wisst ihr, was sich der Bund manchmal da raus nimmt, das ist de facto Vertragsbruch. An solchen nichterfüllten Verträgen ist schon manches Unternehmen bankrott gegangen.

Ein ähnlicher Fall hat sich auch nach Kyrill zugetragen, die Landesregierung NRW hat nach dem Sturm der österreichischen Klausner-Gruppe riesige Holzlieferungen zu einem einigermaßen guten Preis verkauft, ohne die tatsächliche Holzmenge vorher zu bestimmen. Ergebnis: So viel Holz, wie vertraglich festgelegt konnte gar nicht geliefert werden. Jetzt wird das Land NRW von diesem Konzern verklagt, meiner Meinung nach auch zu Recht.
Leute schimpfen immer auf die Konzerne, was oft auch berechtigt ist, aber wenn es um Verträge zwischen Konzernen und Regierungen geht sind es in den meisten Fällen die Regierungen, die aufgrund von falscher Planung, falschen Informationen oder fehlender Expertise die Schuld an solchen Geschichten tragen und dann heißt es "Konzern XY will den Steuerzahler belangen.".

Och... ham die Kartoffeln mal wieder n Grund zum rumheulen? Echt eine Frechheit, dass im Kapitalismus doch tatsächlich Konzerne und nicht euer so geliebtes Volk das Sagen haben.
Und übrigens sollen die Klagen des ICSID Investitionen schützen und nicht per se Gewinne sichern. Aber wen interessiert schon solch Detailkram, wenn Kartoffeln mal wieder gegen die Amis und die Weltverschwörung der Konzerne hetzen können.